UVNord-Präsident Dr.&nbsp,Philipp&nbsp,Murmann:

„Wir lehnen ein kurzsichtiges Gasembargo gegen Russland genauso ab wie staatlich festgesetzte Löhne, hektische Übergewinnsteuern oder andere kurzsichtige Staatsinterventionen. Vielmehr brauchen wir gerade jetzt das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, den Mittelstand mit unternehmerischem Mut und Verantwortung, um Deutschland krisenfest und stabil zu halten!“

Hamburg. Mit einem eindringlichen Appell wendet sich Norddeutschlands Arbeitgeber­präsident Dr.&nbsp,Philipp&nbsp,Murmann an die Ampel-Koalitionäre in Berlin, nachdem die Ver­unsicherung in den Betrieben der norddeutschen Wirtschaft in den vergangenen Tagen erheblich gewachsen ist:

„Sowohl die Vorschläge zur Abfederung der Folgen der Ukraine-Krise als auch der Ton gegenüber den Betrieben aus dem Bundeswirtschaftsministerium besorgt mich im höchsten Maße. In dieser Zeit müssen wir die mittelständische Wirtschaft stärken und nicht weiter verunsichern. Im Hinblick auf weitere Sanktionen müssen diese vor allem Russland schwächen und nicht Deutschland oder die norddeutsche Wirtschaft. Wir lehnen daher ein sofortiges Gasembargo gegen Russland ab. Dieses träfe auch Norddeutschlands Wirtschaft unvorbereitet und hätte tiefgreifende Folgen für die Versorgung und den Arbeitsmarkt.

Auch eine hektisch heraufbeschworene Übergewinnsteuer für Unternehmen ist ein völlig falsches Signal. Mit der Einteilung in gute und schlechte Gewinne verrennt sich die Politik in Berlin vollständig. Gewinne sind und bleiben zentrales Steuerungsinstrument für Betriebe. Dort wo Gewinne steigen, steigen auch die Investitionen in Forschung und Innovation und übrigens auch die Steuereinnahmen.

Die Formulierung eines Kartellrechts „mit Klauen und Zähnen“ belastet unnötig die sonst konstruktive Atmosphäre zwischen Wirtschaft und Politik und ist darüber hinaus verfassungsrechtlich bedenklich. Die Spritpreise an der Tankstelle sind insbesondere ein Ergebnis von Angebot und Nachfrage und wären ohne den Steuernachlass voraussichtlich noch deutlich höher. Wir sollten uns jetzt vielmehr darauf besinnen, dass wir den Blick für das Große und Ganze behalten und nicht hektisch hin und her steuern. Vor allen Dingen müssen wir der Ukraine weiter helfen, die einen Großteil westlicher Werte verteidigt.

Auch der Vorschlag zu EU-Mindestlöhnen in den vergangen Tagen ist der zweite politische Eingriff in die Tarifvertragsautonomie und der Beleg, dass die Behauptung von Einmalig­keit dieser Eingriffe ganz offenbar nicht den Tatsachen entspricht. Brüssel ist der völlig falsche Ort zur Festlegung von Lohnfragen und staatlicher Tarifpolitik.

Auch die durch die Hintertür vorgenommene Einführung eines quasi bedingungslosen Grundeinkommens stört nicht nur das Gerechtigkeits-, sondern auch das Leistungs­empfinden in Wirtschaft und Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass Jobcenter machtlos werden, wenn Vereinbarungen mit Kunden zur Arbeitsaufnahme nicht eingehalten werden brauchen. Gerade jetzt in einer Zeit, in der wir nicht nur eine Fachkräfte-, sondern eine Arbeitskräftelücke in erheblichem Umfang haben, können wir auf niemanden verzichten. Hamburgs und Schleswig-Holsteins Betriebe sind offen für all jene, die in den Ersten Arbeitsmarkt streben. Es gilt eine Willkommenskultur. Wir brauchen händeringend zusätzliche Auszubildende und Arbeitskräfte. Ansonsten droht ein Schrumpfkurs. Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnt die norddeutsche Wirtschaft vollständig ab!“, so UVNord-Präsident Dr.&nbsp,Philipp Murmann im öffentlichen Teil der diesjährigen Mitglieder­versammlung seiner Organisation in Hamburg.

Die Folgen für die norddeutsche Wirtschaft durch die Ukraine-Krise und die damit neu entstehenden politischen Allianzen waren Gegenstand eines Vortrages von Herrn&nbsp,Prof.&nbsp,Dr. Joachim&nbsp,Krause, Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, der zum Thema &quot,Der gegenwärtige Wandel in der internationalen Politik – Konsequenzen für Deutschland&quot, sprach.

Prof.&nbsp,Krause machte in seinem Vortrag deutlich: „Die internationale Politik durchläuft derzeit einen dramatischen Wandel – und zwar nicht zum Guten. Es ist eine Zeitenwende hin zu einer Phase voller Risiken und Gefahren. Diese Risiken wären heute leichter zu handhaben, wenn die Bundesregierung sich früher entschlossen hätte, diese Risiken und Gefahren ernst zu nehmen.“

UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirt­schaft und vertritt über seine 109 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 66.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,75&nbsp,Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundes­verbandes der Deutschen Industrie (BDI).

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16.06.2022