Hamburg/Kiel. „Enttäuscht, ja beinahe fassungslos nehmen wir die Nicht-Ergebnisse der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler zur Kenntnis. Das ist gerade so, als ob die Hütte brennt und die herbeigerufene Feuerwehr sich darüber streitet, welche Farbe der Schlauch haben soll, mit dem man das Feuer löscht. Statt Hand-lungsfähigkeit zu zeigen, vertagt man sich auf den 19. Oktober d. J. Entweder wurde zum Termin nicht vernünftig vorgearbeitet oder der Ernst der Lage ist in Berlin noch nicht angekommen. Schleswig-Holstein war mit dem Energie-Spitzengespräch schneller und besser davor. Auch Hamburg trifft sich morgen auf Einladung des Ersten Bürgermeisters, um über die Bewältigung der Krise für die Unternehmen in der Hansestadt zu sprechen.
Von Berlin erwarten wir jetzt klare Aussagen wie Gas und Strom verbilligt werden können, eine klare Aussage zum Fortbestand der drei noch laufenden Atomkraftwerke mindestens für zwei Jahre und darüber hinaus Anstrengungen, dass steigende Energiekosten ein Tatbestand für die Zahlungen von Kurzarbeitergeld werden, damit Beschäftigung über den Winter erhalten bleiben kann. Und wir brauchen ein ordentliches Bürgschaftsprogramm seitens der KfW. Die derzeitigen Auswirkungen des Krieges machen deutlich, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen noch höher sein dürften als durch die Corona-Pandemie. Es bedarf eines Bündels an Maßnahmen und es gilt, keine Zeit zu verlieren!“, so UVNord-Hauptgeschäftsführer Michael Thomas Fröhlich am Rande einer Gremiensitzung seiner Organisation in Kiel.
„Die zeitliche Dringlichkeit wächst, da wir jetzt dafür sorgen müssen, dass Wirtschaft und Gesellschaft nicht gegeneinander ausgespielt werden, wenn eine Gasmangellage eintritt. Wir dürfen weder die Wirtschaft noch ihre Beschäftigten überfordern und alleine lassen, sonst werden wir Entwicklungen erleben, die bereits heute in einigen ostdeutschen Ländern jeweils am Montagabend zu beobachten sind. Jetzt gilt es eine klare Ansage zu machen, wie seinerzeit Bundeskanzlerin Merkel mit ihrem Finanzminister Peer Steinbrück in der Finanzkrise zur Sicherheit der Spareinlagen,“ so Fröhlich abschließend.
05.10.2022
