Ohne stimmiges Gesamtkonzept stolpert Ampel weiter durch die Legislaturperiode
Deutschland benötigt dringend eine auf Angebote ausgerichtete Politik anstelle von weiteren Gängelungen und Beschränkungen sowie eine solide Haushalts- und Finanzpolitik
Schleswig-Holstein: Bildungspolitik und Verkehrsinfrastruktur gehören ganz oben auf die Agenda!
Kiel. Beim 56. Grünkohlessen der Unternehmensverbände im „ausverkauften“ Kieler Yacht-Club, an dem rund 300 Gäste aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens teilnahmen – unter Ihnen auch beinahe alle Vertreter des Kabinetts, formulierte UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann klare Worte an die Gäste.
In der Begrüßung führte der UVNord-Präsident aus, dass die Ampelkoalition in Berlin weiter durch die Legislaturperiode stolpere. Ein stimmiges Gesamtkonzept gebe es nicht und die Unsicherheit der Menschen mit Blick auf die Wirtschaftspolitik steige ständig. Deutschland benötige dringend eine auf Angebote ausgerichtet Politik anstelle von immer weitergehenden Gängelungen und Beschränkungen. Das Übermaß an Bürokratie sei Planwirtschaft durch die Hintertür, die Effizienz koste und wertvolle Arbeitszeit raube. Und das in einer Lage, wo es sowieso schon an helfenden Händen und guten Köpfen in Deutschland fehle.
Außerdem führte Murmann aus, dass wir in Deutschland ein neues Mindset zum Thema Arbeit benötigen. Man werde den Wohlstand auch in Zukunft erarbeiten müssen und dafür müssen eben auch alle mit anpacken. Eine Vier-Tage-Woche reiche nicht aus. „Wenn wir zu wenig arbeiten, gefährden wir nicht nur unseren gegenwärtigen Wohlstand. Wir riskieren auch zukünftige Chancen. Wenn wir nur noch für den Konsum arbeiten, können wir nichts mehr investieren. Gerade heute brauchen wir aber Investitionen.“
Abschließend ging Dr Murmann mit Blick auf Schleswig-Holstein auf die Bildungspolitik ein. Die jüngste IQB-Studie zeige, dass es im Land gravierende Baustellen gebe. Beim Lesen, Rechnen und im gesamten MINT-Bereich sei Luft nach oben und auch der Unterrichtsausfall sei nach wie vor ein riesiges Problem. Eine weitere Baustelle für das Land ist und bleibe die Infrastruktur. Wir müssen endlich vorankommen bei dem Weiterbau der A20 und dem Ausbau der A23 sowie B5 und uns nicht weiter von Berlin ausbremsen lassen. „Ohne bessere Anbindung wird es in Dithmarschen im Wesentlichen bei Kohlfeldern bleiben. Weitere Ansiedlungen wie Northvolt werden mit Feldwegen nicht gehen. Die Zukunftsregionen der Energiewende müssen leistungsfähig angebunden sein. Sonst wird es nichts mit dem klimaneutralen Industrieland und nichts mit dem Wasserstoffzeitalter im Norden.“
Hauptredner der diesjährigen Veranstaltung war Reiner Holznagel, Präsident Bund der Steuerzahler Deutschland e. V., der in seinem Vortrag zum Thema „Deutschland in der Krise?! Finanz- und steuerpolitische Perspektiven in schwierigen Zeiten“ deutlich machte: „Das Bundesverfassungsgericht hat die Schuldenbremse gestärkt und ist für eine generationengerechte Haushaltspolitik eingetreten. Die Schuldenpolitik der letzten Jahre muss beendet werden und dafür sind die Rahmenbedingungen nicht so schlecht, denn weiterhin sprudeln die Steuerquellen. Allerdings brauchen wir eine bessere Steuerpolitik, um nachhaltiges Wirtschaftswachstum sicherzustellen. Die Standortbedingungen müssen in Deutschland verbessert werden. Gleichzeitig müssen die Ausgaben des Staates neu geordnet werden. Wir haben ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.“
Der Ministerpräsident Daniel Günther hielt das Grußwort für die schleswig-holsteinische Landesregierung.
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 114 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,8 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
21.11.2023
