UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann kommt in einer ersten Bewertung des Koalitionsvertrages aus Sicht der Norddeutschen Wirtschaft zu dem vorläufigen Ergebnis, dass das über 140 Seiten umfassende Papier einen erwarteten Kompromiss darstellt, der insgesamt für den Norden aber mehr Licht als Schatten zeigt.

„Wehrmutstropfen sind fehlende Strukturreformen bei Gesundheit, Pflege und Rente aber auch die fehlende Flexibilisierung des Renteneintrittsalters. Die Folge ist, dass die Sozialbeiträge weiter steigen und die Beschäftigten in den nächsten Jahren weniger Netto vom Brutto im Portemonnaie haben werden. Anders ausgedrückt werden diese steigenden Beiträge wie eine Strafsteuer auf Arbeit in Deutschland wirken. Immerhin gibt es gleichzeitig steuerliche Anreize für Mehrarbeit, die auch dringend nötig sind, um in eine Wachstumsdynamik zu kommen.

Das Bekenntnis zur Mindestlohnkommission wird konterkariert durch Vorgaben für den künftigen Mindestlohn. Die Tarifautonomie und Sozialpartnerschaft bleiben in einer politischen Gefahrenzone.

Das Ziel eines Bürokratieabbaus von 25% ist grundsätzlich positiv zu bewerten, hier kommt es aber entscheidend auf die Umsetzung und den wirklichen Reformwillen an.

Die zwei wichtigsten positiven Aspekte für uns sind erstens, dass wir eine handlungsfähige Regierung bekommen und zweitens, dass sie begrüßenswert in die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes investiert, und das Lieferkettengesetz abschafft.

Letzteres ist eine echt gute Nachricht für den gesamten Norden.

Richtschnur der nächsten Wochen und Monate muss sein, dass Zukunft nicht vollständig in Koalitionsverträge passt. Die Welt um uns herum ändert sich schnell, so dass Anpassungsfähigkeit und Flexibilität gefragt sind und der Vertrag neu ausgelegt bzw. angepasst werden muss, wenn geopolitischen Verwerfungen es erfordern.“