Bei wirtschaftlich erneut schlechten Aussichten gibt es deutliche Erwartungen der norddeutschen Wirtschaft an die Bundestagswahl:
Wir brauchen einen Neustart in der Wirtschaftspolitik!
Deindustrialisierung muss gestoppt werden!
UVNord-Präsident Murmann:
Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Die Fehler der Vergangenheit müssen korrigiert werden und die Weichen für die Zukunft gestellt werden!
Beim Thema Verkehrsinfrastruktur müssen Hamburg und Schleswig-Holstein mit einer Stimme sprechen:
A20, feste Fehmarnbelt-Querung, A26 Ost, Köhlbrandbrücke sind lebenswichtig für den gesamten Norden!
Hamburg zeigt vorbildlich, was Zukunftsinvestitionen in die Bildung heißen!
Hamburg. Mit einer Beteiligung von über 500 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens startet am heutigen Abend der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang im Hotel Atlantic. Hauptredner der Veranstaltung waren der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther, die zum Thema „Perspektiven für den Norden in einem wichtigen Wahljahr“ sprachen.
In Anwesenheit weiter Teile des Senats und der Landesregierung ging UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann mit deutlichen Worten auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ein:
„Das Ende der Ampel-Koalition war krachend. In 38 Tagen wählen wir den 21. Deutschen Bundestag. Gleich am Morgen des 24. Februar muss es losgehen, wir brauchen einen politischen Neustart. Wir haben nicht nur die Friedensdividende, sondern auch die Rendite vergangener Investitionen in die Infrastruktur verkonsumiert. Wir haben von der Substanz gelebt. Was uns im Weg steht, sind wir selbst: Mit Bequemlichkeit und manchmal auch mit unserer eigenen Angst vor der Zukunft. Wenn die Luft dünner wird, muss man raus aus der Komfortzone. Dann heißt es Fehler korrigieren. Unsere Infrastruktur zerfällt, wir binden uns die Hände mit hemmungsloser Bürokratie, gleichzeitig trifft uns der demografische Wandel mit voller Wucht, die Energiepreise gehen durch die Decke, wir überfordern und überfrachten den Sozialstaat, als gäbe es kein Morgen und – als ob das nicht reichen würde – untergraben wir die Anreize für Arbeit und Leistung. Diese Auflistung ist nicht vollständig und sie ist auch nicht neu. Und genau das ist Teil der Misere. Jeder weiß, dass wir kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem haben. Das wurde tausendmal erklärt und tausendmal ist nichts passiert!“
Der UVNord-Präsident unterstrich aber, dass er als Unternehmer Optimist sei, und dies auch bleibe. Er erwarte, dass der Eindruck der Krise uns alle in Deutschland jetzt endlich ins Handeln bringe.
Im Weiteren machte Murmann deutlich, dass bei der Verkehrsinfrastruktur Hamburg und Schleswig-Holstein weiter mit einer Stimme sprechen müssen. Das laufe im Moment sehr gut!
Denn die großen Projekte betreffen den ganzen Norden: Die A20 mit Elbquerung sei von überragender Bedeutung. Besonders die deutschen Seehäfen würden profitieren, ebenso wie der gesamte Standort als Logistikkorridor. Aber auch mit Blick auf das Thema Resilienz habe die Bundeswehr das Nötige zu Protokoll gebracht. Die feste Fehmarnbelt-Querung bringt Skandinavien und das Baltikum näher an uns heran. Das stärke den gesamten Norden.
Und es stärke Europa sowie die NATO.
Auch die A7 südlich der Elbe, A26 Ost und Köhlbrandbrücke seien lebenswichtig für den Hamburger Hafen und damit für den ganzen Norden. Die Planung müsse zusammengedacht werden und es müsse deutlich schneller gehen.
Bei der Köhlbrandbrücke wäre das „Deutschlandtempo“ angezeigt. In spätestens 10 Jahren müsse der Neubau stehen. Für die bisherige Brücke wurde 1969 ein Ideenwettbewerb ausgeschrieben und schon 1974 rollte der Verkehr. In sage und schreibe rund 5 Jahren, dieses Tempo bräuchte man wieder in Deutschland!
Was der Hamburger Hafen auch dringend benötige, ist ein besserer Anschluss an den Güterschienenverkehr.
Beim Thema Ausbau und Modernisierung des Schienenverkehrs sei auch in Schleswig-Holstein ziemlich viel Luft nach oben.
Mit Blick auf die Bundestagswahl im Februar formulierte Murmann:
„Wir brauchen im Februar nach der Wahl klare Signale. Wir müssen zeigen, dass Deutschland wieder da ist. Als Standort der Leistung und Innovationen und als ein Standort, der bezahlbar und vor allem wieder verlässlich ist. Wir dürfen keine Zeit verlieren. Eine Reihe an kurzfristigen Investitionsimpulsen wie Sofortabschreibungen, steuerfreie Investitionsprämien, Super-abschreibungen sowie Planungsbeschleunigung und Deregulierung müssen auf die Agenda.
Das Ganze wirkt aber nur, wenn auch die strukturellen Probleme angegangen werden. Wirtschaft ist zu mindestens 50 Prozent Psychologie. Mit Vertrauen und Zuversicht fängt es an. Die Devise muss lauten: Entfesselung der Kräfte! Raus aus dem Konsum! Rein in die Rendite, denn Investitionen in Deutschland zahlen sich aus!“
Abschließend machte der UVNord-Präsident deutlich, dass Hamburg, insbesondere beim Thema Bildung gezeigt habe, was eine hervorragende Bilanz für Zukunftsinvestitionen bedeutet. Das Hamburger Institut für Berufliche Bildung, die Berufliche Hochschule Hamburg und die allgemeinbildenden Schulen gemeinsam mit einer deutlichen Priorisierung in der Haushaltspolitik können sich sehen lassen.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Hamburg stemmt sich gegen die Krisenstimmung in Deutschland: mit Rekordinvestitionen in den Ausbau und die Modernisierung unserer Infrastruktur und einer aktiven Innovationsförderung. Mit über einer Million sozialversicherungspflichtiger Arbeitsplätze ist die Beschäftigung in Hamburg auch im neuen Jahr auf einem Rekordniveau. Mit Bürokratieabbau, einem neuen Hamburg-Standard und einer neuen Bauordnung machen wir das Bauen in Hamburg schneller, einfacher und kostengünstiger. In guter Zusammenarbeit mit unserem Nachbarland Schleswig-Holstein stärken wir die Wirtschaft in der Metropolregion und treten gemeinsam für unsere norddeutschen Interessen gegenüber dem Bund ein.“
Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther würdigte in seiner Rede die gute Zusammenarbeit über Ländergrenzen hinweg. Ein vertrauensvolles Miteinander brauche es künftig auch in Berlin, so Günther. „Wir stehen vor vielen Herausforderungen, die die neue Bundesregierung entschlossen anpacken muss, damit Deutschland wieder zu alter Stärke zurückkehrt.“ Dafür brauche es Investitionen, etwa in die Verteidigung und Sicherheit oder in die Infrastruktur, sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren in allen Bereichen. Auch der Abbau von Bürokratie sei zwingend notwendig. Dazu befinde sich die Landesregierung mit der Wirtschaft im Norden konstant im engen Austausch. „Aufgabe der Politik ist es, einen klaren Kurs zu verfolgen und die Weichen zu stellen, um den Unternehmen eine verlässliche Grundlage zum Wirtschaften zu garantieren.“ Er sei sicher, dass 2025 ein im positiven Sinne wechselvolles Jahr werde, sagte der Ministerpräsident. „Neben den entsprechenden politischen Rahmenbedingungen auf Bundesebene brauchen wir alle aber auch wieder mehr Zuversicht, Optimismus, Mut und Entschlossenheit. Deutschland kann viel mehr. Lassen Sie uns gemeinsam die Ärmel hochkrempeln und unser Land wieder zu der stabilen, verlässlichen, wirtschaftlich starken Nation machen, die wir sind.“
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 116 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 106.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,9 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
16.01.2025
