Mindestlohn-Populismus schadet Wirtschaftsstandort Deutschland!
Hamburg/Rendsburg. Mit großem Unverständnis reagiert Norddeutschlands Arbeitgeber-Präsident Dr. Philipp Murmann auf den aktuellen politischen Wettstreit um einen höheren Mindestlohn in Deutschland. Am Rande einer Gremiensitzung machte er deutlich, dass die Idee einer unabhängigen Mindestlohnkommission mit einer politikfreien Mindestlohngestaltung mit der immer wieder aufflammenden parteipolitischen Diskussion um die Mindestlohnerhöhung vor dem Scheitern steht.
„Die Sozialpartnerschaft ist ein wesentliches Element unserer Wirtschaftsordnung. Und die Sozialpartner brauchen Vertrauen in die tarifautonome Lohngestaltung. Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist durch ein erfolgreiches Tarifvertragssystem geprägt. Mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns im Jahr 2015, vor allem aber mit dem Eingriff der Politik in die Arbeit der Mindestlohnkommission durch die außerordentliche gesetzliche Mindestlohnanhebung im Jahr 2022 auf 12,00 Euro pro Stunde, ist eine erhebliche Belastung dieser tarifautonomen Lohngestaltung erfolgt. Die Tarifautonomie ist aber unverzichtbar für die soziale Marktwirt-schaft und ein Garant für sozialen Frieden und Wohlstand in Deutschland. In den zurückliegen-den Jahren haben moderate Tarifabschlüsse zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und zu einem Zuwachs an Beschäftigung entscheidend beigetragen. Die Tarif-partner sind am besten in der Lage, die jeweilige wirtschaftliche Situation in Ihren Branchen sowie Betrieben einzuschätzen und passende Regelungen zu vereinbaren. Jede Form staatlicher Lohnfestsetzung steigt in die Tarifautonomie ein und stellt die Motivation in Frage, sich freiwil-lig in Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden zu organisieren, um eigenverantwortlich zumindest Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen zu regeln. Staatliche bzw. politische Eingriffe in
die Lohnfindung in Form politischer Mindestlöhne führen zu einer dauerhaften Schwächung der Tarifautonomie und unseres Tarifvertragssystems. Staatlich fixierte Lohnuntergrenzen bergen zudem die Gefahr, dass diese in konjunkturell schlechten Zeiten vor allem zu Lasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt gehen.
Wir dürfen an dieser Stelle auch nicht vergessen, dass der gesetzliche Mindestlohn zwischen Januar 2015 und September 2023 um insgesamt 41,2 % gestiegen ist, während der Tariflohn-index im gleichen Zeitraum um 21,7 % zugenommen hat. Trotz Inflation war die Kaufkraft des Mindestlohns im September 2023 um rund 12 % höher als zum Zeitpunkt der Mindestlohn-einführung. Zudem steigen die Arbeitskosten in Deutschland bereits seit einigen Jahren deutlich stärker als im europäischen Vergleich. Damit ist eine weitere politische Einmischung aktuell definitiv nicht erforderlich! Insbesondere in Zeiten großer Verunsicherung mit einem Wirt-schaftswachstum von nur 0,3 % nicht. Deutschland liegt im Vergleich mit anderen europäischen Staaten weit abgeschlagen in der Wirtschaftsentwicklung. Zu den ordnungspolitischen Grund-prinzipien gehört, dass man der Wirtschaft Luft zum Atmen gibt und sich auch einfach mal entwickeln lässt, ohne durch ständige Interventionen neue Unruhe und Verunsicherung zu schüren. Vielmehr sind Bundesregierung und politische Parteien herzlich eingeladen, die erforderlichen Rahmenbedingungen für einen wettbewerbsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland zu stellen“, so UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann.
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 114 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 100.000 Unter-nehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,8 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
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15.05.2024
