Halbzeitbilanz der Hamburger Wirtschaft zur Arbeit des Senats fällt durchwachsen aus
Hamburg, 13. Juli 2023 – Die Zwischenbilanz zur Arbeit des rot-grünen Senats fällt aus Sicht der Hamburger Wirtschaft durchwachsen aus. Der Handelskammer Hamburg und dem UVNord fehlt insbesondere eine klare Vision für den Standort. Der Koalitionsvertrag von 2020 trägt vielen aktuellen Entwicklungen demnach nicht mehr Rechnung. Die vollständigen Auswirkungen der Corona-Pandemie und die globalen Verwerfungen durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine waren zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.
Handelskammer-Präses Norbert Aust: „Eine klare Antwort auf die Frage: ‘Wovon wollen wir künftig leben’, bleibt der Senat bislang schuldig. Der Senat muss alles tun, um den Industriestandort Hamburg zu stärken. Eine Deindustrialisierung können wir uns nicht leisten, das wäre auch nicht hilfreich im Kampf gegen den Klimawandel. An erster Stelle stehen wettbewerbsfähige Energiepreise – hier brauchen wir mehr Initiative aus Hamburg in Richtung Bundespolitik.
Der Hafen wird auch in Zukunft unseren Wohlstand sichern, aber nur, wenn wir ihn pflegen: Wir müssen die Logistik weiter automatisieren, um schneller und effizienter zu werden. Die Köhlbrandquerung muss in einer neuen ‘Hamburg-Geschwindigkeit’ realisiert werden. Die erfolgreiche Zukunft unseres Standortes kann nur über Innovationen gestaltet werden. Dafür brauchen wir den ‘Innovations-Dreisprung‘, also gezielte Förderung statt Gießkannenprinzip, Sonderinnovationszonen für die Entwicklung und Ansiedlung und eine Zukunftsmilliarde aus den privatwirtschaftlichen Erträgen der Stadt.”
Die Hamburger Wirtschaft begrüßt ausdrücklich, dass SPD und Grüne in Hamburg sich dafür einsetzen, die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu optimieren. Das würde die Situation für Importeure und Speditionen verbessern und damit die Wettbewerbsfähigkeit des Hafenstandorts stärken.
UVNord-Präsident Philipp Murmann: „Hamburg muss noch stärker werden. Unsere Freie und Hansestadt ist das Wirtschaftszentrum Norddeutschlands. Gerade jetzt, mitten in der Transformation hin zu einer Wirtschaft mit regenerativen Technologien, dürfen Ländergrenzen keine Barrieren darstellen. In Zukunft kann der Norden als Standort nur in seiner Gesamtheit die Chancen nutzen, die sich bieten. Von einer gemeinsamen Landesplanung bis hin zu den großen Infrastrukturprojekten muss Hamburg eine Vorreiterrolle einnehmen und den Norden aktiv zusammenführen. Das geht weit über die Metropolregion hinaus. Vorreiter müssen wir in Hamburg auch sein, wenn es um die wichtigste Ressource für kommenden Wohlstand geht, nämlich die Menschen. Fach- und Arbeitskräfte gewinnen wir nur, wenn wir brach liegende Potenziale heben und die jungen Menschen bestmöglich ausbilden. Engagierte und leistungsbereite Menschen müssen in Hamburg eine gut erreichbare, attraktive Stadt in einer prosperierenden Region sehen.“
Hintergrund: Die Handelskammer Hamburg und der UVNord haben zur Halbzeit der aktuellen Legislaturperiode die Umsetzung der für die Wirtschaft relevanten Themen des Koalitionsvertrags von Rot-Grün anhand eines Ampelsystems bewertet. Das Ergebnis zeigt, in vielen Punkten hat der Senat erste gute Schritte gemacht, bei der konsequenten Umsetzung von zukunftsfähigen Lösungen hapert es aber häufig. Beispiele hierfür sind der Masterplan Industrie, der Hafenentwicklungsplan oder der Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Bewertet wurden sowohl der Stand der Umsetzung von Projekten als auch die Zufriedenheit der Wirtschaft mit den Umsetzungen. Beim Stand der Umsetzung wurden von insgesamt 41 Projekten 14 mit grün, 25 mit gelb und zwei mit rot bewertet. Bei der Frage nach der Zufriedenheit mit der Umsetzung von 39 Projekten gab es achtmal grün, 28-mal gelb und dreimal rot. Die Übersicht finden Sie unter: www.hk24.de/zwischenbilanz22wp.
Kontakt:
Peter Feder
Politische Kommunikation, Handelskammer Hamburg, www.hk24.de
Tel.: 040-36138-549, E-Mail: peter.feder@hk24.de
Sebastian Schulze
Geschäftsführer / Pressesprecher, UVNord
Tel.: 040-6378-5123, E-Mail: schulze@uvnord.de
