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FDP stoppt Referentenentwurf des Bundestariftreuegesetzes

UVNord-Präsident Philipp Murmann:
Die norddeutsche Wirtschaft dankt der FDP für die Ablehnung. Das geplante Bundestariftreuegesetz ist ein bürokratisches Monstrum für die Unternehmen.

Mit einem Tarifzwang stärkt man die Tarifbindung nicht!

 

„Die norddeutsche Wirtschaft dankt den FDP-Ministern der Ampel-Koalition in Berlin, dass das Gesetzesvorhaben zur Tariftreue von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einstweilen gestoppt wurde. Der bürokratische Irrsinn zur Tariftreue in Gestalt des Bundestariftreuegesetzes ist grundsätzlich abzulehnen und passt schon gar nicht in die Zeit, in der Unternehmen Probleme mit dem Arbeits- und Fachkräftemangel, hohen Energiekosten und überbordender Bürokratie haben. Eine Stärkung der Tarifbindung kann nur durch Freiwilligkeit und einfach zu handhabende und vor allem auf die Wettbewerbsfähigkeit einzahlende Tarifverträge erreicht werden. Die im Grundgesetz festgelegte Koalitionsfreiheit, Tarifverträge anzuwenden oder auch nicht, würde durch ein solches Gesetz ausgehebelt. Zudem würden insbesondere kleinere und mittlere Unternehmen wegen der bürokratischen und komplizierten Vergabeverfahren von einer Beteiligung öffentlichen Ausschreibungen abgeschreckt werden, was letztlich den Zweck eines solchen Vergabeverfahrens konterkarieren würde. Aus diesen Gründen reagiert die FDP folgerichtig mit Ihrer Blockade!“, so UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann.