Wahlaufruf der norddeutschen Wirtschaft:
Gehen Sie zur Wahl und zeigen Flagge für unser Europa!
Nicht wählen ist keine Alternative
UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann:
„Der Anfang der neuen Wahlperiode muss genutzt werden, um frischen Wind nach Brüssel zu tragen. Bürokratie, Berichtspflichten und Langsamkeit bei Digitalisierung und KI müssen aufgebrochen werden“
Kiel. Vor dem Hintergrund der Europawahl am 09.06.2024 diskutierten auf Einladung von UVNord Rasmus Andresen von Bündnis 90/Die Grünen, Delara Burkhard von der SPD, Niclas Herbst von der CDU und Helmer Krane von der FDP als Kandidatinnen und Kandidaten der Europawahl zum Thema „Europäische Perspektiven für die Wirtschaft im Norden“. Die Veranstaltung fand statt vor 150 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens in den Räumlichkeiten der Investitionsbank Schleswig-Holstein (IB.SH). Zu Beginn der Veranstaltung sprach der Vorstandsvorsitzende der IB.SH Erk Westermann-Lammers ein Grußwort, in dem er herausstellte, dass die EU im globalen Gefüge wirtschaftlich und politisch gestärkt werden sollte.
In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann moderiert wurde, ging es im Wesentlichen um die wirtschafts- und sozialpolitischen Themen in Europa. Insbesondere zu den Themen Arbeitsmarkt und Integration sowie Bürokratieabbau und den Kern des europäischen Gedankens – dem Abbau von Barrieren.
In der Begrüßung machte UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann deutlich:
„Europa lebt von uns allen, den Bürgerinnen und Bürgern. Wenn wir Interesse zeigen und zahlreich zur Wahl gehen, hat das Parlament besonderes Gewicht. Wir müssen alle Flagge zeigen für unser Europa. Als Wirtschaft möchten wir folgendes Signal nach Brüssel senden: Der Anfang der neuen Wahlperiode muss genutzt werden, um frischen Wind nach Brüssel zu tragen. Wir müssen Europa wirtschaftlich wieder nach vorne bringen. Dazu müssen wir Berichtspflichten legislativ abbauen und verständlich gestalten, Lieferkettenrichtlinien praktikabel machen sowie das Potential von künstlicher Intelligenz (KI) besser ausschöpfen und nicht durch EU-Gesetzgebung behindern. Daneben benötigen wir auch dringend eine Weiterentwicklung des Binnenmarktes mit weniger Hürden und mehr Durchlässigkeit. Auch die Kapitalmarktunion muss weiter vorangetrieben werden. Ein neues Mindset braucht es außerdem beim Thema Arbeit. Es geht um den Abbau von Barrieren, genau das ist der Kern des europäischen Gedankens gewesen. Wir müssen sozialversicherungsrechtliche Schwierigkeiten bei grenzüberschreitender Arbeitsmobilität beseitigen. Wir brauchen praktikable Regeln für mobiles Arbeiten im EU-Ausland. Im Dienstleistungssektor können wir Potentiale nur dann erschließen, wenn wir die Arbeitsmobilität erleichtern. Das bedeutet eine vollständige Umsetzung der EU-Dienstleistungsrichtlinie. Unter die Räder kommen dürfen auch die verbindlichen EU-Haushaltsregeln nicht. Nur so können Haushaltsrisiken verringert werden. Da muss die Unionsebene mit gutem Beispiel vorangehen.“
Im Weiteren machte der UVNord-Präsident deutlich, dass es in den kommenden Jahren im Kern darum gehen müsse, in Europa wettbewerbsfähig zu bleiben. Nur so könnte der Wohlstand erhalten bleiben. Denkbare Stellschrauben hierfür seien ein Wettbewerbsfähigkeits-Check für alle EU-Gesetzesvorhaben. Grundsätze wie „One in, One out“ und „Think Small First“ bei allen EU-Initiativen könnten auch nicht schaden. Außerdem könnten die Trilogverfahren noch transparenter gestaltet werden und die Dokumente sowie Informationen frühzeitiger zugänglich gemacht werden.
Rasmus Andresen, Bündnis 90/Die Grünen: “Wir müssen jetzt gemeinsam dafür sorgen, dass die Klimawende gelingt und Europa wettbewerbsfähig bleibt. Deshalb sollten wir nach vorne schauen und gemeinsam in Wettbewerbsfähigkeit investieren.”
Delara Burkhardt, SPD: „Im Norden sind wir wirtschaftlich international gut vernetzt. Damit das so bleibt und noch mehr wird, brauchen wir eine starke Europäische Union. Jeder fünfte Job bei uns hängt von einem starken Europäischen Binnenmarkt ab. Wir sehen aber, dass Europa über die letzten 20 Jahre den Anschluss an die USA und China verloren hat. Deshalb braucht es eine gemeinsame europäische Industriepolitik und mehr Investitionen in gemeinsame europäische öffentliche Güter, etwa in grenzüberschreitende Infrastruktur, Forschung und Entwicklung oder günstige Energieversorgung aus Wasserstoff und Erneuerbaren.“
Niclas Herbst, CDU: „Unsere Wirtschaft soll vom Binnenmarkt profitieren, anstatt von immer neuen Vorschriften zurück geworfen zu werden. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sollen Lebensmittel produzieren, anstatt Aktenberge zu wälzen. Wir müssen den Unternehmen helfen, solide zu wirtschaften und ihre Wettbewerbsfähigkeit für ein starkes Schleswig-Holstein ausbauen.“
Helmer Krane, FDP: „Für die USA brach mit dem Flug zum Mond ein Zeitalter der Innovation und Prosperität an. Genau diesen Spirit braucht es jetzt in Europa, wenn der Green Deal noch ein Erfolg werden soll. Doch unser Mondfahrtprojekt muss ‚Entbürokratisierung‘ heißen, damit Europa ein Kontinent wird, der den Menschen Anstrengung einfach macht.“
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 114 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 100.000 Unter-nehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,8 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
