UVNord-Präsident Murmann:
Verlässliche Rahmenbedingungen, die erfolgreiches Wirtschaften auch zukünftig ermöglichen, sind das Gebot der Stunde!
Klares Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Ordnung:
Der gute Ruf unseres Wirtschaftsstandortes darf nicht durch Anti-System-Parteien Schaden nehmen
Metropolregion Hamburg: Wir dürfen die Empfehlungen der OECD nicht aus den Augen verlieren – Die Gründung einer gemeinsamen Innovationsagentur muss weiterhin höchste Priorität haben
Hamburg. Mit einer Beteiligung von über 500 geladenen Gästen aus allen Bereichen des öffentlichen Lebens startet am heutigen Abend der traditionelle UVNord-Neujahrsempfang im Hotel Atlantic. Hauptredner der Veranstaltung waren der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Dr. Peter Tschentscher und der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Daniel Günther, die zum Thema „Hamburg und Schleswig-Holstein – Motor für einen starken Norden“ sprachen.
In Anwesenheit weiter Teile des Senats und der Landesregierung ging UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann mit deutlichen Worten auf die aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen ein:
„Auch im Jahr 2024 starten wir mit großen Herausforderungen. Die Deutschen gelten international als sehr geduldig, gesetzestreu und alles andere als protest- oder gar revolutionsfreudig. Bei den jüngsten Protesten von Bauern, Logistikern, Handwerkern – ja, dem gesamten Mittelstand sehen wir aber, dass hier im Land etwas ins Rutschen gekommen ist. Der Mittelstand und die Industrie kommen immer mehr an ihre Grenzen. Die Industrie, das Rückgrat der deutschen Volkswirtschaft seit 200 Jahren, beginnt sich abzuwenden und der Mittelstand sieht seine Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit akut in Gefahr. Arbeitskräftemangel, zu hohe Energiepreise, ständig steigende Abgaben wie z.B. bei der Maut, überbordende Bürokratie und Regulierung, marode Infrastruktur, mangelnder Freiraum für Innovationen und eine nur schleppende Digitalisierung, sind die treibenden Faktoren für die Unzufriedenheit. Nach fast vier Jahren im Krisenmodus benötigen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber dringend wieder verlässliche Rahmenbedingungen und Planungssicherheit in der Wirtschaftspolitik! Wenn wir Erfolgsgeschichten mit Firmen wollen, dann müssen wir Freiräume für Unternehmerinnen und Unternehmer lassen, wenn wir Innovationen wollen, dann müssen wir Freiräume für die besten Köpfe lassen. Auf diesem Wege werden wir am besten das erreichen, was wir mit viel Regulierung, Verboten, Auflagen und Subventionen dann am Ende doch verfehlen, wie beispielsweise ein klimaneutrales Wirtschaftssystem. Mit einem industrie- bzw. wirtschaftsneutralen Klimaland ist am Ende niemanden geholfen! Unternehmertum ist per se auf langfristige Geschäftsmodelle ausgerichtet. Nachhaltigkeit ist daher schon eine Kernanforderung an unternehmerisches Entscheiden und Handeln.
Das Urteil von Karlsruhe hat der Politik die Gießkanne aus der Hand genommen. Kurzfristig macht es das Regieren schwieriger. Aber langfristig einfacher, denn wer sich einmal mehr Gedanken darüber machen muss, was wirklich wichtig ist und welche Investitionen die beste Rendite abwerfen, der denkt langfristig und handelt wirtschaftlich. Klar ist, dass der richtige Weg nicht vorgezeichnet ist. Lassen Sie uns hierüber miteinander – wenn es sein muss – auch streiten, denn das zeichnet unsere Demokratie aus.
Leider erleben wir aktuell deutliche politische Kräfte, die sich nicht nur gegen politische Inhalte, sondern auch gegen die Spielregeln unserer fast 75-jährigen liberalen Demokratie richten. Eine Anti-System-Partei liegt in den Umfragen für Landtagswahlen vorne. Die freiheitlich-demokratische Ordnung steht immer deutlicher auf dem Spiel und damit steht noch viel mehr auf dem Spiel: Angefangen von der Geltung der Grundrechte bis hin zum guten Ruf unseres Wirtschaftsstandortes.
Wir benötigen ein Bekenntnis zur Demokratie sowie eine resiliente liberale und demokratische Gesellschaft, die ihren Willen auch zum Ausdruck bringt. Die Meinungsführerschaft in der Öffentlichkeit dürfen wir nicht anderen Kräften überlassen. Aber wir benötigen auch, als einen wesentlichen Teil der Problemlösung, gute Politik in Parlament und Regierung. Eine Politik, die auch in Krisenzeiten die Sorgen und Nöte von Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft abholt. Mit Blick auf die Ampel in Berlin sieht es damit allerdings gerade nicht so gut aus.“
Im Weiteren machte Murmann deutlich, dass nach dem Bericht der OECD über die Metropolregion Hamburg das Thema Innovation endlich auf den Weg gebracht werden müsse. Mit der Gründung einer gemeinsamen Innovationsagentur müsse die Metropolregion ein deutliches Zeichen setzen und nicht schon in der Vorphase zögerlich werden. Alle Länder haben sich auf den OECD-Prozess eingelassen und müssen jetzt auch dazu zum Wohle des Nordens
stehen. Zögerlichkeit und Kleinteiligkeit müssen zum Wohle des gesamten Nordens endlich der Vergangenheit angehören.
Außerdem ging Murmann auf die Hamburger Clusterpolitik ein. Er sei gespannt auf die Ergebnisse der gerade in Auftrag gegebenen Studie von UVNord, der Handelskammer und dem Industrieverband Hamburg. Mit den Ergebnissen im späteren Frühjahr gilt es die Cluster im Wirtschaftsraum insgesamt zu schärfen.
Abschließend machte der UVNord-Präsident deutlich, dass die Norddeutsche Zusammenarbeit weiterhin der Motor für die Stärke des Nordens sei, der weiter ins Laufen kommen müsse. Es gäbe noch erhebliche Potentiale zu heben, z.B. in der Energie- , Verkehrs-, Industrie- und Wissenschaftspolitik.
Hamburgs Erster Bürgermeister Dr. Peter Tschentscher: „Die Wirtschaft in Hamburg entwickelt sich seit der Coronapandemie besser als in Deutschland insgesamt. Wir haben Rekordbeschäftigung, eine aktive Startup-Szene und planen Milliarden Investitionen in den Innovationsstandort. Mit ihrer Innovationsbereitschaft und ihrem Engagement haben die Unternehmen in Hamburg und Schleswig-Holstein daran einen großen Anteil. Die Landesregierungen arbeiten eng zusammen. Die Energiewende und die Wasserstoffwirtschaft kommen voran, die Hafen- und die Verkehrsinfrastruktur im Norden wird modernisiert und ausgebaut.“
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sagte in seiner Rede, die Kritik an zu viel Bürokratie und zu wenig Tempo in Deutschland sei berechtigt. „Wenn wir erfolgreich bleiben und unsere Wettbewerbsfähigkeit erhalten wollen, müssen wir in allen Bereichen spürbar schneller werden. Wir müssen die Bremsklötze lösen, indem wir bürokratische Hürden und gesetzliche Auflagen für die Wirtschaft abbauen. Die Weichen dafür haben der Bund und die Länder mit dem Beschleunigungspakt gestellt.“ Schleswig-Holstein bringe ihn bereits voran und als erstes Bundesland auch ein Normenscreening, um Gesetze zu vereinfachen. Deutschland sei aber weiterhin ein attraktiver Standort, betonte Günther. Das gelte gerade auch für Norddeutschland – für die Metropolregion ebenso wie für die schleswig-holsteinische Westküste, wie die Standortentscheidung des schwedischen Batteriezellherstellers Northvolt gezeigt habe, an der auch die Unterstützung von und die Nähe zu Hamburg einen Anteil gehabt hätten, so der Ministerpräsident. „Wir ziehen in Norddeutschland für unsere gemeinsamen Interessen an einem Strang und pflegen eine unaufgeregte, pragmatische Politik. Davon ist gerade auch die Zusammenarbeit von Schleswig-Holstein und Hamburg geprägt. Auf diese Weise können wir gemeinsam Erfolge zielen und unser Land voranbringen“, sagte Günther. Das gelte insbesondere auch für den Bereich der Energiewende, für die Norddeutschland ein ganz wichtiger Motor und Treiber sein. „Unsere Region ist innovativ, mutig und arbeitet geschlossen und erfolgreich zusammen, damit der Weg zur Klimaneutralität und die Transformation der Wirtschaft gelingen.“
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 114 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 100.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,8 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
18.01.2024
