Politik darf sich vor unbequemen Entscheidungen wie Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken nicht drücken
Schleswig-holsteinische Landesregierung muss es beim morgigen Energiegipfel deutlich besser machen!
Hamburg/Kiel. Die norddeutsche Wirtschaft begrüßt die beschlossenen Entlastungen für die Beschäftigten und privaten Haushalte. Sie zeigt sich aber genauso enttäuscht darüber, dass wichtige Entscheidungen ausgeblieben sind, wie zum Beispiel eine klare Aussage zur möglichen Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke.
„Wir hätten von der Bundesregierung zumindest erwartet, dass sie deutlich macht, dass jetzige betriebliche Gaseinsparungen im Falle einer Gasmangellage angerechnet werden. Doch auch davor hat sich die Ampel gedrückt. Natürlich ist es ein wesentliches Anliegen auch der norddeutschen Arbeitgeber, den sozialen Frieden in der Gesellschaft zu erhalten, damit Parteien am linken und rechten Rand kein Sprungbrett bekommen. Insofern sind die Maßnahmen, die soziale Härten auffangen sollen, richtig. Das gilt besonders für die Steuerbefreiung von bis zu 3.000 Euro für Beschäftigte. Doch allein den Sozialstaat auszuweiten wird nicht reichen, um im Norden eine Welle zu verhindern, die mit Betriebseinschränkungen oder -stilllegungen negative Effekte auf dem Arbeitsmarkt verursacht. Denn die Preise sind explodiert und können vom Mittelstand, insbesondere vom Handel kaum noch an die Kunden weitergeben werden. Nach wie vor fühlen sich viele industrienahe Unternehmen in Ihrer Substanz bedroht.
Daher benötigen wir konkrete finanzielle Ausgleichsmaßnahmen und eine schnelle Abfederung von Härten, damit Produktion und Beschäftigung in den nächsten Monaten erhalten bleiben. Es darf nicht sein, dass wir uns kleinteilig über Beheizungszeiten am Arbeitsplatz und über zu öffnende und zu schließende Geschäftstüren verständigen und zeitgleich bei der Kernenergie lieferbaren Strom unbeachtet liegen lassen. Zugleich ist es nicht länger hinnehmbar, dass überschüssiger Windstrom weiterhin „abgeregelt“ werden muss, weil Leitungen und Speicherkapazitäten fehlen. Hier müssen endlich pragmatische Lösungen umgesetzt werden.
Es bleibt zu hoffen, dass die Ergebnisse des morgigen Energiegipfels in Kiel für den Mittel-stand überlebenswichtiger ausfallen als die in Berlin, damit die gute Arbeitsmarktentwick-lung nicht der weiteren Entwicklung im Herbst zum Opfer fällt. Erste positive Zeichen wie beim sog. Fuel-Switch lassen hoffen, dass Schwarz/Grün keine Zeit verliert und die Wirtschaft in allen zukünftigen Maßnahmen eng einbezieht. Der Betriebsschließung der Papierfabrik in Flensburg aufgrund der hohen Energiekosten dürfen keine weiteren folgen“, so UVNord-Präsident Dr. Philipp Murmann.
UVNord ist der wirtschafts- und sozialpolitische Spitzenverband der norddeutschen Wirtschaft und vertritt über seine 109 Mitgliedsverbände die Interessen von mehr als 66.000 Unternehmen, die in Hamburg und Schleswig-Holstein rund 1,75 Millionen Menschen beschäftigen. UVNord ist zugleich die schleswig-holsteinische Landesvertretung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI).
05.09.2022
