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Norddeutsche Regierungschefs und Spitzenvertreter der Wirtschaft kommen in Kiel zusammen – Energiepolitik und Verkehrsinfrastruktur waren die Schwerpunkte des Gesprächs

Norddeutsche Regierungschefs und Spitzenvertreter der Wirtschaft kommen in Kiel zusammen

Energiepolitik und Verkehrsinfrastruktur waren die Schwerpunkte des Gesprächs 

 

UVNord‐Präsident & UK Nord Vorsitzender Wachholtz:  

Die Wirtschaft in Norddeutschland fordert die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte! Bundesverkehrswegeplan 2030 ist Chance für den Norden, Voraussetzung sind ausreichende Planungskapazitäten – eine Bundesfernstraßengesellschaft könnte helfen! 

 

Kiel.  Traditionell  kamen  heute  in  Kiel  das  Unternehmerkuratorium Nord  (UK Nord),  bestehend  aus  den  Präsidenten  der  Unternehmensverbände  sowie  der  Industrie‐  und Handelskammern  Norddeutschland  mit  den  fünf  norddeutschen  Regierungschefs  aus  Bremen,  Hamburg,  Mecklenburg‐Vorpommern,  Niedersachsen  und  Schleswig‐Holstein zusammen. Das UK Nord baut auf den intensiven Austausch und die verstärkte grenzüber‐schreitende  Zusammenarbeit  der  fünf  norddeutschen  Bundesländer.  Schwerpunkte  des Gesprächs waren die Energie‐ und Verkehrspolitik.  

Der  diesjährige  Vorsitzende  des  Unternehmerkuratoriums Nord,  UVNord‐Präsident  Uli Wachholtz zu der Zusammenkunft: „Das gemeinsame Gespräch war erneut ein guter Aufschlag  in  der  norddeutschen  Zusammenarbeit.  Es  hat  aufgezeigt,  dass  zwischen  der  norddeutschen  Wirtschaft  und  Regierungschefs  in  wichtigen  Zukunftsfragen  große Übereinstimmung  besteht.  Eines  unserer  wichtigsten  Anliegen,  als  Norden  mit  einer  Stimme  in  Berlin  und  Brüssel  zu  sprechen,  ist  positiv  aufgenommen  worden. Norddeutschland steht eng zusammen.  

Das  Unternehmerkuratorium  Nord  übergab  den  norddeutschen  Regierungschefs  zu  den  Schwerpunktthemen  „Energie“  und  „Verkehrsinfrastruktur“  zwei  Positionspapiere  mit Forderungen  und  Erwartungen,  die  unter  www.uvnord.de  zur  weiteren  Verwendung  heruntergeladen werden können.  

Kernforderung Energie: 

Das UK Nord fordert eine zügige politische Lösung für die bundesweite Vereinheitlichung der Übertragungsnetzentgelte. Die Kosten für den verlässlichen Transport von Strom von den Orten der Erzeugung zu den Verbrauchern sollten idealerweise von all jenen zu tragen sein, die davon profitieren. Jedoch ist dies genau nicht der Fall: Vom Umbau des Strom‐systems profitieren zwar alle Deutschen, doch in den Regionen, wie Norddeutschland, wo der  Ausbau  der  erneuerbaren  Energie  am  weitesten  fortgeschritten  ist,  sind  die  Netzentgelte  am  höchsten.  Dieses  Ungleichgewicht  gilt  es  zu  beseitigen,  um  durch  die Energiewende  bedingte  regionale  Standortnachteile  zu  vermeiden.  Industrie,  Unter‐nehmen  und  Bevölkerung  in  den  norddeutschen  Ländern  dürfen  nicht  länger  die  Leid‐tragenden  sein,  obwohl  sie  den  größten  Beitrag  durch  den  Ausbau  der  erneuerbaren Energien und Netze leisten. 

Kernforderungen Verkehrsinfrastruktur: 

Die norddeutsche Wirtschaft bewertet die Inhalte des neuen Bundesverkehrswegeplans grundsätzlich positiv. Es besteht die Chance, die Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland damit  grundlegend  zu  modernisieren  und  damit  die  Standortbedingungen  für  Unternehmen nachhaltig zu verbessern. Der Bau und Erhalt von Straßen‐ und Schieneni‐nfrastruktur  sowie  der  Wasserstraßen  in  der  Region  aus  dem  neuen  Bundesverkehrs‐wegeplan wirkt als massives Investitionsprogramm für Norddeutschland.  

Voraussetzung für eine tatsächliche Realisierung ist allerdings die Baureife der Projekte. Hier  stockt  es  jedoch  aufgrund  der  begrenzten  Planungskapazitäten.  Die  im  Zuge  der  Neuregelung der Bund‐Länder‐Finanzbeziehung vereinbarte Gründung einer Bundesfern‐straßengesellschaft  könnte  hier  viele  Synergie‐  und  Skaleneffekte  erzielen.  Vorausset‐zungen  sind  aber  klare  Zuständigkeiten  und  schlanke  Verfahren  und  die  Einbeziehung bestehender  Planungskapazitäten  bei  den  Bundesländern  oder  bei  der  DEGES.  Die  Neustrukturierung darf nicht dazu führen, dass Planungen zurückgestellt werden, bis eine noch zu gründende Bundesfernstraßengesellschaft die gesamten Planungskosten trägt.  

Zudem  ist  die  Reform  des  Planungsrechtes  zwingend  erforderlich.  Eine  Reform  des  Planungsrechtes  mit  dem  Ziel  der  zeitlichen  Verkürzung  der  Planungsprozesse.  Eine Vielzahl von Gerichtsverfahren verzögert die Modernisierung und den bedarfsgerechten Ausbau  der  Infrastruktur  und  verschlechtert  damit  die  Standortbedingungen  für  die  Unternehmen, die im überregionalen und internationalen Wettbewerb stehen.  

24.03.2017

Pressedienst 24.03.2017 als PDF
Positionspapier UK Nord Bundesverkehrswegeplan als PDF
Positionspapier UK Nord Netznutzungsentgelte als PDF

 

 


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